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Unser Kundenbüro
Reschweg 2
6068 Mils
Österreich

+43 (0) 5223 22448
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Vollständiger Firmenname
Rocket Agency OG

Ort der Gewerbeberechtigung
Reschweg 2
6068 Mils
Österreich

UID-Nummer
ATU75234612

Rechtsform
OG

Firmenbuchnummer
527641v

Firmenbuchgericht
Innsbruck

Geschäftsführung
Patrick Valentini
Dennis Loos

Unternehmensgegenstand
Betrieb einer Werbeagentur
Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe

Kammer/Berufsverband-Zugehörigkeit(en)
WKO Tirol

Behörde gem. ECG
Landesgericht Innsbruck

Gewerbeordnung
Anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at

Haftungsausschluss
Inhalt des Onlineangebotes

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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994, abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen Marketing & Werbung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA ROCKET AGENCY OG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wesentlicher Bestandteil aller mit der Rocket Agency OG, Dorfstraße 18, 6323 Bad Häring (Rocket Agency OG) abgeschlossenen Aufträge und/oder Verträge. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von Rocket Agency OG schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Kunden von Rocket Agency OG nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1 ZUSAMMENARBEIT

1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Rocket Agency OG unverzüglich mitzuteilen.

1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

1.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird Rocket Agency OG ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.

2 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

2.1 Der Kunde unterstützt Rocket Agency OG bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird Rocket Agency OG hinsichtlich der von Rocket Agency OG zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

2.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Rocket Agency OG im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Rocket Agency OG umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass Rocket Agency OG die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

3 BETEILIGUNG DRITTER

3.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von Rocket Agency OG tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Rocket Agency OG hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn Rocket Agency OG aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

4 TERMINE

4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von Rocket Agency OG nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Verbindliche Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach den gesetzlichen Voraussetzungen ohne Mahnung in Verzug gerät, sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
Erkennt Rocket Agency OG, dass verbindlich vereinbarte Termine für Leistungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht in dem mündlich und/oder schriftlich vereinbarten Zeitpunkt eingehalten werden, informiert Rocket Agency OG den Kunden hierüber unverzüglich. Die Parteien werden sodann gemeinsam darüber befinden, unter welchen Umständen und bis wann die vertragsgemäß zu liefernden Leistungen erbracht werden können. Der Kunde ist in Fällen rechtzeitiger Information nicht berechtigt, von Rocket Agency OG Schadensersatzzahlungen wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Leistungspflichten zu verlangen.

4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Rocket Agency OG nicht zu vertreten und berechtigen Rocket Agency OG, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Rocket Agency OG wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

5 LEISTUNGSÄNDERUNGEN

5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von Rocket Agency OG zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Rocket Agency OG äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann Rocket Agency OG von dem Verfahren nach Ziffer 5.2 bis 5.5 absehen.

5.2 Rocket Agency OG prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt Rocket Agency OG, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt Rocket Agency OG dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt Rocket Agency OG die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird Rocket Agency OG dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Rocket Agency OG wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von Rocket Agency OG berechnet.

5.8 Rocket Agency OG ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Rocket Agency OG für den Kunden zumutbar ist.

6 VERGÜTUNG

6.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann Rocket Agency OG eine Handling Fee in Höhe von 10 % erheben. Für die Einbindung von Software zur gegenseitigen Leistungserbringung (z. B. Projektmanagement-Tools etc.) kann Rocket Agency OG etwaig anfallende Lizenzgebühren an den Kunden weiterberechnen.

6.2 Die Vergütung von Rocket Agency OG erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, sofern nichts anderes im Bestellschein vereinbart wurde (Festprodukte). Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von Rocket Agency OG, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Rocket Agency OG ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen zu ändern oder zu ergänzen. Von Rocket Agency OG erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.

6.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Rocket Agency OG getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Rocket Agency OG für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

6.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Netto Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der Höhe von 20%.

7 RECHTE

7.1 Mit Fertigstellung des Projekts und unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung der Rocket Agency OG zustehenden Vergütung überträgt Rocket Agency OG dem Kunden alle übertragbaren, urheberrechtlichen und sonstigen leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter dem Vertrag erbrachten eigenen Leistungen in dem Umfang, wie dies für die Nutzung des Projekts zu dem vertragsgemäß bestimmten Zweck erforderlich ist. Die Übertragung ist zeitlich, örtlich und inhaltlich uneingeschränkt.

7.2 Für Rechte an Arbeitsergebnissen Dritter trägt Rocket Agency OG im Rahmen der Beauftragung Dritter Sorge, dass der Kunde ebenfalls die Rechte in vorgenanntem Umfang erhält. Wenn und soweit diese Rechte im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck beschränkt sind, wird Rocket Agency OG den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und nach Weisung des Kunden verfahren (Hinweispflicht von Rocket Agency OG). Dem Kunden ist bewusst, dass Rechte im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck bei Dritt-Leistungen in zeitlicher, inhaltlicher und örtlicher Hinsicht begrenzt sein können.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, von der Rocket Agency OG selbst oder von durch die Rocket Agency OG beauftragten Dritten geschaffene oder erworbene Dateien oder Objekte nicht ohne Zustimmung der Rocket Agency OG zu kopieren, zu veröffentlichen und zu vertreiben, sofern dies nicht für die unmittelbare Vertragserfüllung bzw. den Betrieb des Projektes notwendig ist.

7.4 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Rocket Agency OG kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

8 SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN

8.1 Rocket Agency OG gewährleistet, ohne fremdes Vorbild zu arbeiten, und stellt den Rechtebestand an den übertragbaren und nach diesen AGB zu übertragenden eigenen geistigen Eigentumsrechten im Vertragsgebiet und nach den Regeln des Urhebergesetzes sicher und stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter aus solchen Schutzrechtsverletzungen frei. Sie verpflichtet auch die zur Herstellung der Leistung etwaig herangezogenen freien Mitarbeiter hierzu und unterstützt den Kunden für den Fall, dass diese Dritten gegen die entsprechenden Verpflichtungen verstoßen. Eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kunden entfällt jedoch, wenn die Agentur den Nachweis über die entsprechende Verpflichtung der Dritten führen kann. Die Haftung der Agentur beschränkt sich in derartigen Fällen auf die ordnungsgemäße Auswahl der Dritten. Die Agentur gewährleistet darüber hinaus die grundsätzliche Geeignetheit und Durchführbarkeit von ihr hergestellter Leistungen und erbrachter Dienstleistungen, haftet im Übrigen aber nicht für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Leistungsergebnissen sowie für die Richtigkeit der zugrundeliegenden kundenseitig übermittelten Informationen. Die Agentur haftet außerdem nicht für die etwaige Kollision der Leistungsergebnisse oder von Teilen hieran mit gewerblichen Schutzrechten Dritter. Der Kunde wird auf eigene Initiative und auf eigene Kosten die Leistungsergebnisse einer rechtlichen Prüfung unterziehen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Hat die Agentur – ohne dass hierzu eine Pflicht besteht – auf rechtliche Bedenken hingewiesen und besteht der Kunde gleichwohl auf einer Realisierung, so haftet die Agentur nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Der Kunde stellt die Agentur in diesem Fall von Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird Rocket Agency OG im Übrigen unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.

8.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen kann Rocket Agency OG – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

8.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu leisten, dass alle Bildrechte im für den Auftrag notwendigen Umfang, insbesondere im Hinblick auf Format, Auflage und Erscheinungszeitraum, beim Kunden liegen. Der Kunde übernimmt für alle Materialien die alleinige und vollständige Verantwortung und trägt dafür Sorge, dass die Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt werden und dass alle Inhalte nicht gegen Menschenrechte sowie den guten Anstand verstoßen.

8.4 Der Kunde hat Rocket Agency OG von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Rocket Agency OG ist es freigestellt, einen Auftrag abzulehnen, der gegen einen der oben genannten Punkte offensichtlich verstößt.

9 RÜCKTRITT

9.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn Rocket Agency OG diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10 HAFTUNG

10.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Rocket Agency OG Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

(a) Rocket Agency OG haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Rocket Agency OG eine schriftlich festgehaltene Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte;

(b) in anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieses Absatzes 10.1 (b) liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Die Haftung ist in den Fällen von Absatz 10.1 (b) beschränkt auf 5.000,00 EUR pro Schadensfall und insgesamt auf höchstens EUR 15.000,00 aus dem Vertrag.

10.3 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 10.1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Für den Verlust von Daten haftet Rocket Agency OG insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Rocket Agency OG.

11 ABWERBUNGSVERBOT

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von Rocket Agency OG abzuwerben oder ohne Zustimmung von Rocket Agency OG anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von Rocket Agency OG der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

12 GEHEIMHALTUNG

12.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

12.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

12.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

12.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

12.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die jeweils andere Partei Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.

13 SONSTIGES

13.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

13.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

13.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

13.4 Rocket Agency OG darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Rocket Agency OG darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrations-, Referenz- und Eigenwerbezwecken öffentlich wiedergeben, öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger geeigneter und branchenüblicher Weise auf sie hinweisen.

14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

14.3 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, Kollisions- und UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vereinbarungen nach diesen AGB ist der Sitz von Rocket Agency.

Allgemeine Verkaufsbedingungen Handel

1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung als rechtskräftiges Angebot ist anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  2. Angebote welche durch uns und den Besteller unterzeichnet wurden gelten als verbindlicher Vertrag zum Kauf der im Angebot bezeichnenden Sache(n)/ Produkt(e).

3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden oder zu vernichten.

4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort bei Auftragserteilung zur Zahlung fällig. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten, Produktionskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5 Zurückbehaltungsrechte

  1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Kaufpreises.

6 Lieferzeit (Durch die Situation COVID19 kann die Lieferzeit nicht garantiert werden!)

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. 
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7 Gefahrübergang bei Versendung

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasser- schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. So- weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergericht- lichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. 
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden). Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffs Ansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  5. 
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  7. Rückgriffs Ansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs Anspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
  2. 
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Innsbruck Österreich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.